PROGRAMMATISCHES DOKUMENT
ARBEITSPROGRAMM FÜR DIE AMTSPERIODE 2020 - 2025
vorgelegt von Bürgermeister Erich Mur
für die Gemeinderatssitzung am 17.11.2020
Sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,
Gemeindepolitik bedeutet, Lösungen zu suchen sowie möglichst gerechte und ausgewogene Entscheidungen für das Allgemeinwohl und eine gute Zukunft unserer Dorfgemeinschaften zu treffen.
Ich lege Ihnen hiermit dieses Programm für die Verwaltungsperiode 2020 - 2025 vor und freue mich auf unsere Zusammenarbeit für die Gemeinde Barbian und ihre Menschen.
Mein größtes und wichtigstes Vorhaben für diese Amtszeit ist das geplante Bauvorhaben am Ackerweg mitten im Dorf Barbian. Dort entstehen mehrere öffentliche Strukturen von großer Bedeutung für das Leben in unserer Gemeinde. Eine zweistöckige Tiefgarage mit Buswendeplatz und fußläufigem Dorfzugang verringert das Verkehrsaufkommen und die Parknot im Zentrum. Ein neues Tourismusbüro wird zum Info- und Dienstleistungsort für alle Gäste gleich am Eingang des Dorfes. Ein neue Kinderbetreuungseinrichtung Kita, ein neuer Kindergarten und eine Mensa für die Kinder bieten endlich genug Platz für die Kleinen und wir können die derzeitigen Ausweichräume im Haus der Jugend und jenem der Altenwohnungen wieder ihrem eigentlichen Zweck zuführen.
Die Realisierung dieses neuen Knotenpunktes für das Dorflebens sichert die Bildungs- und Lebensqualität unserer Familien über lange Zeit.
Im nun folgenden detaillierten Arbeitsprogramm werden zu jedem Abschnitt nach den einleitenden Worten konkrete Vorhaben für unsere Amtszeit bis 2025 in allen Bereichen aufgelistet.
Ich bin offen für laufende Verbesserungs- und Ergänzungsvorschläge und ersuche Sie alle um Ihre Unterstützung und Zustimmung.
BÜRGERNÄHE - VERWALTUNG - KOMMUNIKATION
Wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger am Geschehen in der Gemeindeverwaltung beteiligen und das Interesse der Dorfbevölkerung dafür steigern.
Die gewählten VertreterInnen aus der Politik sind offen für die Anliegen der Bevölkerung. Die im Gemeinderat und im Gemeindeausschuss erarbeiteten Ziele und Projekte werden gemeinsam mit den MitarbeiterInnen der Verwaltung umgesetzt. Die Bediensteten der Gemeinde handeln nach den Prinzipien der Transparenz und Gleichbehandlung sowie dem sorgsamen Umgang mit öffentlichem Gut und der Wahrung von Amtsgeheimnissen. Allen gemeinsam ist der Vorzug des öffentlichen Interesses vor dem privaten.
ZIELE UND MASSNAHMEN:
- Es gibt regelmäßige Sprechstunden des Bürgermeisters und seines Stellvertreters. Die beiden Referentinnen und der Referent bieten einen Telefonkontakt an, sind per mail zu erreichen und halten Sprechstunden nach Vereinbarung.
- Die Gemeindebediensteten kümmern sich um eine bürger*innenfreundliche Verwaltung. Sie arbeiten effizient und kostenbewusst.
- Die Beschlüsse des Gemeindeausschusses und des Gemeinderates werden regelmäßig zur Gänze online auf der Gemeindehomepage sowie auszugsweise im Informationsblatt veröffentlicht und sind an der Amtstafel ausgehängt.
- Das wöchentliche Informationsblatt kann kostenlos auch von der Bevölkerung genutzt werden, sofern die Nachrichten von öffentlichem Interesse sind.
- Die Gemeinde führt eine Homepage, auf der anstehende Termine und Aktuelles für alle Interessierten einsehbar sind. Sämtliche Informationen, die den Offenlegungspflichten unterliegen, werden über die gemeindeeigene Homepage publiziert.
- Die derzeitige Gemeindehomepage wird erneuert und leser*innenfreundlicher gestaltet.
- Zu wichtigen, die gesamte Dorfgemeinschaft betreffenden Themen finden Bürger*innenversammlungen in Barbian und Kollmann statt, sofern die Pandemiebestimmungen dies erlauben.
- Der „Jakinger“ – bisher dankenswerterweise vom Bildungsausschuss erarbeitet – wird neu konzipiert, sodass ein regelmäßiges Erscheinen einer Gemeindezeitung weiterhin gewährleistet ist.
KULTUR UND BILDUNG, EHRENAMT UND VEREINSWESEN
Kultur und Bildung sind unser Fundament und unsere Zukunft. Es ist Aufgabe der Gemeinde, offen zu sein für die Anliegen der Verantwortlichen, zeitgemäße Gebäude und Einrichtungen zur Verfügung zu stellen und die Partnervereine des kulturellen Lebens ideell und finanziell zu unterstützen. Dasselbe gilt für die Bildungsausschüsse und ihre Erwachsenenangebote sowie die ehrenamtlich arbeitenden Bibliotheksmitarbeiterinnen. Die Bibliotheken in Barbian und Kollmann sind gemeindeeigene Bildungseinrichtungen, der Bibliotheksbeirat berät die Bibliothekarinnen sowie die Gemeinde in Fragen der Führung.
Die Sportvereine sichern ebenso ehrenamtlich die Bewegungsangebote und das Gemeinschaftsgefühl in der Bevölkerung. Sie fördern mit ihren Angeboten sowie der Sportanlage ebenso wie die Turnhallen aller Schulstufen die Gesundheit der Nutzer und Nutzerinnen.
Die Zusammenarbeit mit den Kindergärten und Schulen aller Schulstufen erfolgt sowohl im kontinuierlichen Austausch sowie durch Zusammenarbeit bei einzelnen spezifischen Projekten. Die Gemeinde zeigt sich offen für Projekte im Kultur- und Bildungsbereich sowie für Projekte zur sozialen Integration gesellschaftlicher Randgruppen ebenso wie jenen zur Erhaltung der bäuerlichen Kultur, der
überlieferten Traditionen, aber auch für neue kulturelle und künstlerische Vorhaben.
Die Gemeinde anerkennt den kulturellen und touristischen Wert der Kunst- und Kulturdenkmäler und trägt nach Möglichkeit finanziell zu deren Instandhaltung bei.
ZIELE UND MASSNAHMEN:
- Wir wollen die Kinderbetreuungseinrichtung KITA ebenso wie die beiden Kindergärten und Grundschulen in Kollmann und Barbian langfristig erhalten.
- Der Platzmangel in den derzeitigen Strukturen der Kita und des Kindergartens in Barbian macht einen Neubau am Ackerweg erforderlich. Auf der Grundlage der Planung aus der letzten Amtszeit soll am Ackerweg eine neue Struktur mit Kita, Kindergarten und Mensa entstehen.
- Das Barbianer Vereinshaus wird bei Mitsprache aller betroffenen Vereinigungen und unter Berücksichtigung von deren Bedürfnissen umgestaltet.
- Bibliotheks- und Vereinswesen erfahren mit immaterieller und finanzieller Unterstützung Wertschätzung.
- Für die zusätzliche Sichtbarkeit und Wertschätzung des Ehrenamtes auf Gemeindeebene wollen wir eine Ehrenordnung erstellen und verabschieden.
- Das Wissen über die Entwicklung unserer Gemeinde und ihrer Menschen in Vergangenheit und Gegenwart soll verbreitet und erhöht werden: eine übersichtliche und anschauliche Kurzpublikation sowie ein zweiter Band der Barbianer und Kollmanner Lebensgeschichten und Heimatsachen (evtl. in Zusammenarbeit mit Bildungsausschuss und/oder Tourismusverein) sowie nach Möglichkeit auch eine Neuherausgabe des vergriffenen Dorfbuches werden in Angriff genommen.
- Die Gemeinde beteiligt sich an der Schaffung eines behindertengerechten Zuganges beim Kollmanner Friedhof und unterstützt die Anliegen der Pfarreien.
- Die Sportanlagen in Barbian und Kollmann werden in Zusammenarbeit mit den Vereinsverantwortlichen zeitgemäßen Erfordernissen und neuen Bestimmungen angepasst.
FAMILIE, KINDER, JUGEND, SENIORINNEN UND FRAUEN
Wir stellen den Menschen und sein Umfeld in den Mittelpunkt unserer Politik. Die Familie als Kern der Gesellschaft verdient besondere Förderung. Dem demographischen Wandel sowie den sich verändernden familiären Strukturen ist Rechnung zu tragen.
Kinderfreundliche Maßnahmen und Strukturen sowie Maßnahmen für eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie Anliegen, die vornehmlich den Alltag von Frauen betreffen, werden unterstützt. Die Anerkennung von Erziehungs- und Hausarbeit ist der Gemeinde ebenso wichtig wie die Gleichwertigkeit von Mann und Frau in der Gesellschaft.
Die Gemeinde befürwortet Initiativen von Jugendlichen und für Jugendliche und wird sie nach Möglichkeit in ihren Aktivitäten unterstützen.
Seniorinnen und Senioren mit ihren speziellen Bedürfnissen nehmen aufgrund der steigenden Lebenserwartung an Bedeutung zu. Die Gemeinde bemüht sich um entsprechende Unterstützung, sowohl was die Pflege als auch die Freizeitangebote betrifft und begrüßt privat entstehende Angebote, wie etwa die Senior*innenbetreuung am Bauernhof.
ZIELE UND MASSNAHMEN:
- Die Gemeinde gewährleistet familienfreundliche Tarife für öffentliche Dienstleistungen, Gebühren und Steuern - sofern dies in ihrem Zuständigkeitsbereich liegt.
- Eine Machbarkeitsstudie soll erstellt werden, um zu klären, ob die gemeindeeigenen Strukturen auf der Barbianer Alm zu zeitweisen Selbstversorgungs-Almaufenthalten umstrukturiert und als solche von den Bürgerinnen und Bürgern auf Nachfrage und unter Einhaltung von festzulegenden Kriterien genutzt werden können.
- Der Familienbeirat wird neu eingesetzt und als Sprachrohr aller Anliegen und als Partner der Gemeinde unterstützt.
- Die Schaffung einer sogenannten Zeitbank für den unentgeltlichen Austausch von Diensten bzw. die Nachbarschaftshilfe wird geprüft.
- Erweiterte und neue Wohnbauzonen sollen bezahlbaren Wohnraum für Familien schaffen.
- Spielplätze und Naherholungszonen für die Familien werden gepflegt und weiterentwickelt.
- In Barbian wird am Ackerweg eine neue Struktur für den Kleinkindbetreuungsdienst, die Kita, gebaut.
- Die Sommerbetreuung für Kindergarten- und Grundschulkinder wird weiterhin organisiert, bedarfsgerecht angeboten und unterstützt.
- Die Betreuung der Jugendräume in Barbian und Kollmann erfolgt in erster Linie über den Jugenddienst Unteres Eisacktal.
- Der Jugendbeirat wird neu eingesetzt, bringt Themen der Jugend vor und wird in Entscheidungen mit einbezogen.
- Zur Jugendförderung zählen auch alle Unterstützungen der Vereine, welche Jugendarbeit und Nachwuchsförderung leisten.
- Die Gemeinde unterstützt den „KVW-Seniorenclub“ in Kollmann und Barbian bei seinen regelmäßigen attraktiven Gemeinschaftsangeboten.
- Der Senioren*innenbeirat der Gemeinde wird neu eingesetzt und ist direkter Ansprechpartner für alle Anliegen von älteren Menschen.
- Die Altenwohnungen in Barbian und Kollmann sowie die reservierten Plätze im Villanderer Pflegeheim werden weiterhin von der Gemeinde mitgetragen.
GESUNDHEIT UND SOZIALES
Barbian verfügt über ein neues Arztambulatorium, regelmäßig bieten Gesundheits- und Sozialsprengel Kurse und Vorträge für Interessierte an. Betreuung und Unterstützung von sozial Schwächeren ist eine Kernkompetenz der Gemeinde. Dafür sorgen sowohl gemeindliche und übergemeindliche Einrichtungen und Institutionen als auch und vor allem sehr engagierte ehrenamtliche Vereine auf Gemeindeebene.
ZIELE UND MASSNAHMEN:
- Wir unterstützen das soziale und ehrenamtliche Vereinswesen.
- Wir engagieren uns in der zuständigen Bezirksgemeinschaft für die Weiterentwicklung und Finanzierbarkeit wichtiger Dienstleistungen für einkommensschwache und benachteiligte Mitbürgerinnen und Mitbürger.
- Wir bemühen uns, neu zugezogene Bürgerinnen und Bürger mit ihren Familien in das Dorfleben zu integrieren.
ARBEIT UND WIRTSCHAFT
Eine stabile und nachhaltige wirtschaftliche Grundlage bringt der Bevölkerung soziale Sicherheit, sichert Arbeitsplätze und die weitere Entwicklung unserer Gemeinde. Alle einzelnen Wirtschaftszweige im Gemeindegebiet (Land- und Forstwirtschaft, Handwerk, Tourismus, Handel und Dienstleistungen) sowie die in diesen Bereichen tätigen Betriebe und dort bestehenden Arbeitsplätze, werden von der Gemeinde im Rahmen ihrer rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Möglichkeiten unterstützt. Damit meinen wir die Schaffung von Arbeitsplätzen, eine möglichst wenig belastende Steuerpolitik, gute Dienstleistung bei Infrastrukturen und Verwaltung, eine bedarfsgerechte Raumordnungspolitik sowie bürokratische Entlastungen oder Vereinfachungen - sofern diese gesetzlich möglich sind.
ZIELE UND MASSNAHMEN:
- die Unterstützung regionaler Kreisläufe und lokaler Wertschöpfung;
- die Sicherung der Nahversorgung in Kollmann;
- die Förderung der Zusammenarbeit aller Wirtschaftszweige, Vereine und Verbände;
- die Instandhaltung, Verbesserung und Weiterentwicklung der Wanderwege für Einheimische und Touristen;
- die Ausweisung von Gewerbebauland und Tourismuszonen bei Bedarf;
- die Unterstützung der Anliegen der Berglandwirtschaft;
- die Instandhaltung und Verbesserung des ländlichen Straßennetzes.
RAUMORDNUNG UND BAUWESEN
Unser Ziel ist es, ein qualitätsvolles Leben, Wohnen und Arbeiten im gesamten Gemeindegebiet anzubieten, aber auch, für die kommenden Generationen noch ausreichend Wohn- und Wirtschaftsraum zur Verfügung zu halten. Deshalb ist ein sinn- und respektvoller Umgang mit den begrenzten zur Verfügung stehenden Flächen notwendig.
ZIELE UND MASSNAHMEN:
- Die Übernahme des erneuerten Landesgesetzes „Raum und Landschaft“ bildet einen Schwerpunkt dieser Amtszeit.
- Die Gemeindebauordnung wird erneuert und den Bedürfnissen angepasst.
- Die Ausweisung von Bauflächen erfolgt bedarfsgerecht.
- In Zusammenarbeit mit dem Landesstromverteiler Edyna werden weitere oberirdische Mittelspannungen zur Verschönerung des Landschaftsbildes und für größere Versorgungssicherheit unterirdisch verlegt.
- Bei der von TERNA geplanten neuen zweifachen Hochspannungsleitung anstelle der bestehenden sechs verschiedenen Leitungen über Kollmann und dem Barbianer Unterdorf samt Saubach wollen wir uns vehement für den bestmöglichen Schutz der Anrainer*innen engagieren.
VERKEHR, MOBILITÄT, STRASSEN- UND WEGENETZ
Das Straßen- und Wegenetz ist im ländlichen Bereich besonders landschaftsprägend, trägt zur Entwicklung des Gemeindegebietes bei und ist unverzichtbar für die Mobilität in der Peripherie. Der freie Personen- und Warenverkehr ist einerseits Grundlage jeder wirtschaftlichen Entwicklung und persönlichen Freiheit, andererseits auch Belastung für die Anrainerinnen und Anrainer. Die Gemeindepolitik will Probleme des Verkehrswesens sachlich mit allen Interessensvertreter*innen diskutieren und möglichst mehrheitsfähige Lösungen anbieten und umsetzen.
ZIELE UND MASSNAHMEN:
- Eine Studie soll die Möglichkeit einer Seilbahnverbindung vom Waidbrucker Bahnhof nach Barbian und evtl. bis auf die Alm bzw. den Zugang zum Rittner Horn in Bezug auf die technische und die finanzielle Machbarkeit prüfen.
- Wir wollen die Dorfkerne ebenso entlasten wie die Wohnsiedlungen am Talschluss der Saubacher Straße. Aus Sicherheitsgründen und zur Verringerung der Lärmbelastung sind MASSNAHMEN zur Geschwindigkeitsreduzierung in den Ortskernen und bei deren Zufahrten umzusetzen.
- Am Ackerweg entsteht eine neue zweistöckige Tiefgarage zur Verkehrsentlastung des Barbianer Dorfkernes mit Wendemöglichkeit für Busse, einem neuen Tourismusbüro ebenso wie einem direkten fußläufigen Zugang zur Dorfmitte. Die Nutzung der bestehenden und künftigen Tiefgaragenparkplätze muss neu geregelt werden.
- Das öffentliche Verkehrsnetz verringert den Individualverkehr. Zur Verbesserung arbeiten wir eng mit dem Land Südtirol zusammen und wollen die Busdienste regelmäßig den Bedürfnissen der Bevölkerung anpassen.
-Die Straße von Saubach nach Kollmann wird in Zusammenarbeit mit der Schlegeiseninteressentschaft neu asfaltiert.
- Die Zusammenarbeit der Gemeindeverwaltung mit der Tourismusgenossenschaft und der Forstbehörde zum Ausbau und zur Sanierung der Wanderwege soll durch Mitfinanzierung ausgebaut werden. Teilstücke sind fertigzustellen und neue Abschnitte sind ins Auge zu fassen. Die Parkflächen an den Ausgangspunkten werden ausgebaut.
- Die Gehsteige werden gepflegt, die Fußgängerbrücke an der Gande wird fertiggestellt, der Kastanienweg insgesamt aufgewertet.
- Die Pflege des Radweges erfolgt in Zusammenarbeit mit der Bezirksgemeinschaft.
ÖFFENTLICHE GEBÄUDE, VERSORGUNG UND ENTSORGUNG
Die Versorgung mit schnellem Internet sowie die Trink-, Abwasser- und Abfallbewirtschaftung sind unverzichtbare Elemente für die Lebensqualität der Bevölkerung. Doch belasten die Instandhaltung und die Erweiterung der Infrastrukturen den Gemeindehaushalt erheblich und müssen deshalb wohlüberlegt geplant, stufenweise umgesetzt und möglichst ohne Abgabenerhöhungen für die Bevölkerung umgesetzt werden.
ZIELE UND MASSNAHMEN:
-Die Sanierung sämtlicher alter Anlagen des Gemeindetrinkwassernetzes wird fortgeführt und zwar von den Quellen auf der Alm bis zum Wasserspeicher. Zu erneuern sind ebenfalls die Trink- und Abwasserleitungen (teilweise noch nicht vorhanden) vom Unterdorf bis zur Starzer Brücke.
Dabei wollen wir Kleinkraftwerke zur Stromgewinnung mitplanen, sofern deren Rentabilität sichergestellt ist.
- Zur endgültigen Fertigstellung und Nutzung des Glasfasernetzes werden alle noch nicht versorgten sowie neu entstehenden Haushalte und Betriebe mit vorhandenem Leerrohr auf Wunsch an das Breitband angeschlossen.
- Der vorgesehene Standort für den Barbianer Recyclinghof in der Gande wird im Gemeinderat auf seine Sinnhaftigkeit diskutiert und gegebenenfalls verlegt.
ÖFFENTLICHE SICHERHEIT - RETTUNGSWESEN
Die Bürgerinnen und Bürger leben sicher in unserer Gemeinde: Polizeiwesen, Zivilschutz und vor allem die ehrenamtlich Tätigen in Feuerwehr und Bergrettung sorgen dafür, dass in Not- und Gefahrensituationen niemand alleine gelassen wird und schnelle Hilfeleistung gewährleistet ist.
Deshalb wollen wir die Rettungsvereine finanziell und ideell weiterhin unterstützen.
Erich Mur, 10. November 2020
